Wichtig ist, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen

Zunächst will ich gerne gestehen, wie sehr mich das grosse Echo freut. Auch im Bundeshaus ist mein Blog wohlwollend aufgenommen worden, so begrüsste mich der Präsident der ständerätlichen Umweltkommission ganz offiziell als „Bundesrat Blogger“, was zunächst für eine Verwirrung sorgte - auch bei mir.

Übersetzung für die Jugend:
Also bi dem Textabschnitt isch ja würklich kei Übersetzig nötig!

Bedeutung:
Ähm...

Da ich momentan pausenlos zwischen Kommissionen und Plenarsitzungen in National- und Ständerat pendle, kann ich mich vorerst nur mal kurz fassen. Ich konzentriere mich also auf das Hauptthema Energie- und Umweltfragen. (Ob in „Sie“ oder „Du“ können wir ja später mal diskutieren. Vorerst Sieze ich Sie, während ich nicht beleidigt bin, wenn einige mich duzen.)

Übersetzung für die Jugend:
Da ich im momänt wege dene voll geile Kommissione und Was-Au-Immer-Sitzige im National und Ständerat ine hocke mues, chan ich nöd so viel schriebe. Ich muss mich also ufs Hauptthema Energy-Drinks und Umwältfrage konzentriere. (Ob ich dich, du Michi-Grind, jetzt mit Du oder Sie aspräche söll, chöm mehr spöter mal no diskutiere. Im moment isch mehr das schiesse glich und ich Sieze Sie, au wenn’s mehr egal isch ob sie mich duzed.)

Bedeutung:
Herr Leuenberger erklärt warum er sich bei diesem Eintrag auf seine Kernkompetenzen konzentrieren muss. Die Frage ob er Sie Duzen oder Siezen soll, wird er später klären.

Zunächst zur Frage: Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) ja oder nein? Hier geht es um Versorgungssicherheit gegen Klimapolitik. So dachte ich zunächst auch. Es ist aber genau die Erfahrung, die Herr Truninger in seinem Kommentar schildert, die einen weiteren Aspekt zeigt: Wenn wir in der Schweiz GuD verunmöglichen, werden diese in den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gebaut und zwar von unseren schweizerischen Elektrizitätsgesellschaften Das ist klimapolitisch genau so schädlich, wie wenn sie bei uns gebaut werden, denn das CO2 gelangt von überall in die Atmosphäre; oder sogar noch schädlicher, wenn der CO2-Ausstoss im Ausland nicht kompensiert würde. Deshalb ist es richtig, den Bau von GuD in der Schweiz zu ermöglichen, sofern sich die Betreiber verpflichten, anderswo CO2 einzusparen. Das ist jedenfalls die Sichtweise des Bundesrates und heute morgen hat der Ständerat eine solche Lösung beschlossen, die erst noch ermöglicht, dass die CO2-Abgabe noch in dieser Session verabschiedet wird.

Übersetzung für die Jugend:
Zerscht mal die eifach Frag Gas- und Dampfkraftwärk (GuD) YesorNo? Klimapolitik vs. Versorgigssicherheit. Das han ich am Afang au dänkt, aber genau das was de Master Trunniger i sim geile Comment gseit hät, zeigt en weitere Teil vo der Sach uf. Wenn mehr i de Schwiiz die geile GuDs verunmöglichet, dänn werdets eifach im Usländer-Land baut und eusi Elektrizitätsbudene i de Schwiiz chaufets vo det. Das isch klimapoltisch genau so e kacke wie wenn bi eus baut werdet, CO2 kotzt uf d’Gränze und s’CO2 muess auch kei Asyl beaträge. Us dem Grund ischs very important das mehr i de Schwiiz de Bau vo GuDs nöd verunmöglichet, sofern sich die krasse Gangstar-Bösse vo dene GuDs dezu verpflichtet CO2 z’spare. Das isch ufallfäll d’Idee vom Bundesart und die PIMPs im Ständerat händ au e so e Lösig beschlosse.

Bedeutung:
Das Verhindern von GuDs ist klimapolitischer Blödsinn, da diese dann im Ausland gebaut werden und dort der CO2-Ausstoss nicht reguliert wird. Aus diesem Grund ist der Bundesrat gegen diese Idee. Auch der Ständerat hat eine andere Lösung beschlossen.

Was die Frage neuer Atomkraftwerke angeht, möchte ich zunächst eine Karikatur aufschalten, die ich gestern im Zug nach Zürich bei meinem Sitznachbarn erspähte, worauf ich laut herauslachen musste. Er riss sie mir dann für Sie aus der Zeitung Focus weil er in der Gratiszeitung heute gerade las, dass ich jetzt blogge. Inhaltlich: Ich selber habe die „Option“ Kernenergie offen gelassen, das ist nichts anderes als das, was im Gesetz steht: dieses sieht KKW vor, lässt aber ein fakultatives Referendum gegen die Betriebsbewilligung zu. Was die Notwendigkeit neuer KKW betrifft, vertrete ich die Meinung des Bundesrates. Das ist unser Kollegialsystem, hinter dem ich stehe. Es ist aber nicht nur das: Wichtig ist, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, weniger Strom zu verbrauchen und mehr erneuerbare Energien zu produzieren. Für den Fall, dass trotzdem eine Stromlücke entsteht, müssen wir uns aber auch andere Optionen offen halten. Ich möchte auch auf meine Rede verweisen, auf die wir hier einen Link installieren.

Übersetzung für die Jugend:
Was die krasse Atomkraftwärk agaht, möchte ich eu es geils Bildli zeige, wo ich gester bi de Heifahrt mit em Zug nach Züri bim geile Siech näbed mir gseh han. Er hat sie mir dänn usem PlayBoy usegrisse, will er i de heute gläse hät, dass ich voll gärn blogge tuen. Ich sälber han d’Option Kernenergy offe glah, dass isch nüd anders als was im euesem helige Gsetz drinne staht. Was d’Notwändigkeit vo den KKW betrifft, muess ich wege dem verschissene Kollegialsystem (ich finds geil), d’Position vo mine Homies im Bundesrat verträtte. Es isch aber nöd nur das, mir münd alli Möglichkeite nutze um weniger Energy z’verbruche und meh erneuerbari Energy z’produziere. Falls trotzdem so ne doofi Stromlücke entstaht, münd mehr eus anderi Optione freihalte.

Bedeutung:
Auf die Frage der Atomkraft steht Herr Leuenberger hinter dem Beschluss des Bundesrates. Man müsse sich alle Möglichkeiten offen halten, jedoch trotzdem versuchen Strom zu sparen und erneuerbare Energien zu nutzen.

Gut zu wissen:
Was ist eine Plenarsitzungen?
Versammlung aller Ausschüsse um über erstelle Resolutionen zu diskutieren.
Was sind erneuerbare Energien?
Erneuerbare Energien sind "unerschöpflich" und bestehen in der Umwelt. Diese Energien sind von Natur ausvorhanden und können zur Energiegewinnung in natürlichen Prozessen genutzt werden. (Sonne, Wind etc.)

Die CO2-Abgabe dreht sich immer noch in einer Warteschlaufe

Ich habe mich schon einige Male über Blogs geäussert, jedoch
nie in einem Blog. Als Kommunikationsminister interessiert mich, ob sich ein
Blog für den Meinungsaustausch eines Bundesrates mit anderen Menschen eignet
oder nicht.

Übersetzung für die Jugend:
Ich han mich ja scho öfters mal über die huere Blogs güsseret, aber no nie immene Blog. Ich bin ja Kommunikationsminister und da interessierts mich, ob sich e so en huere Blog zum Meinigustusch zwischem Bundesrat und eu huere Michi-Grinde eignet oder nöd.

Bedeutung:
Herr Leuenberger möchte den Blog als Kommunikationsplattform zwischen dem Bundesrat und den Menschen testen.

Dies ist nicht selbstverständlich. Ich kann beispielsweise nicht Bundesratsbeschlüsse zur Diskussion stellen. Ich könnte sie allenfalls erklären. Ich kann auch nicht neue wichtige Vorhaben oder Berichte im Blog kundtun. Die Öffentlichkeit will rechtsgleichen Informationszugang. Ich kann aber doch Einblick in die manchmal etwas vertrackten Zusammenhänge geben, gegenwärtig in die Diskussion um die künftige Energiepolitik:

Übersetzung für die Jugend:
Weisch man das isch alles nöd so easy wies usgseht. Ich chan nöd eifach Bundesratsbeschlüss zur Diskussion stelle. Ich chönt sie bestefalls erkläre, aber wer interessiert das scho. Ich chan auch kei wichtigi Vorhabe oder Bricht poste, schüscht chum i vo de Michelin und em Christoph en Mage Box is Gsicht über. D'Öffentlcihkeit will Informatione, ich chan aber trotzdem e chil en krasse iblick i die Vorgäng gäh, als Beispiel jetzt d'Diskussion zu de künftige Energy-Drink-Politik:

Bedeutung:
Herr Leuenberger steckt in einem Dilemma, da er nicht genau weiss was er in seinem Blog veröffentlichen kann und darf. Wichtige Berichte und Vorhaben des Bundesrates haben nicht in diesem Blog zu suchen.

Noch immer ist keine CO2-Abgabe beschlossen. Die Verzögerung liegt in der Diskussion um Gaskraftwerke. Ein Teil des Parlamentes will sie durch Auflagen verhindern, ein anderer Teil will sie nur so mit Auflagen belasten, dass sie immer noch Strom zu wettbewerbstauglichen Bedingungen produzieren können, und alle, auch der Bundesrat, wollen sie zwingen, ihren CO2-Ausstoss vollständig zu kompensieren.

Übersetzung für die Jugend:
No immer isch no kei CO2-Abgab blschlosse worde. Die Verzögerig liegt i der huere Diskussion um d’Gaskraftwärk. Ein krasse Teil vo de sieche wo im Parlament sitzed will sie mit dene Uflage verhindere und en andere Teil chlaut im Coop und will das die Wärk nur so viel zahle münd damit sie trotzdem no Strom produziere chönd. Alli wänd, au de Bundesrat, dass die Wärk ihre CO2-Usstoss vollständig dünd usglieche.

Bedeutung:
Bis jetzt ist immer noch keine CO2-Abgabe beschlossen worden, da sich weder das Parlament noch der Bundesrat einer Meinung sind.

In der Tat bringen uns die geplanten Gaskraftwerke in ein grosses Dilemma. Der Bundesrat ist der Meinung, wir brauchen sie, damit die Schweiz ausreichend mit Strom versorgt wird. Andererseits produzieren sie CO2, sind also klimaschädlich. Verbieten wir sie, werden sie doch gebaut, aber jenseits unserer Landesgrenzen. (Im Vergleich zu den heutigen Kohlekraftwerken z.B. in Deutschland sind sie weniger klimaschädlich.) Klimapolitisch fällt es aber überhaupt nicht ins Gewicht, wo das CO2 in die Atmosphäre entweicht. Je tiefer wir in die Materie dringen, desto komplexer sind die Fragen, die sich stellen. Kann man Gaskraftwerke überhaupt zwingen, ihren CO2-Ausstoss durch Begleitmassnahmen zu neutralisieren oder haben sie das Recht wie alle anderen, nur eine Abgabe zu zahlen? Was ist, wenn es dafür Gesetzesänderungen braucht, die dem Referendum unterstehen? Nun hat der Ständerat seine Beratungen unterbrochen und seine Kommission gebeten, die Sache noch gründlicher anzuschauen. Die Diskussionen gehen weiter.

Übersetzung für die Jugend:
Es isch voll so, dass die huere Gaskrafwärk es huere Schissdräck sind. De Bundesrat isch de Meinig das mir sie bruched sie, damit mir i de Schwiiiz gnug Strom händ. Anderesiets produziered sie CO2 und schlönd so eusere Umwält i d’Frässe. Wenn mer sie verbütet, werdets eifach bi dene Italos oder Franzose oder Dütsche baut. Klimapolitisch isch es so schiesse glich wo de CO2 d Umweltverschmutzt, eusi krass Atmosphäre isch trotzdem am verrecke. Je meh mehr über das Thema nadänked, je mehr münd mehr euse Grind astränge. Ischs überhaupt möglich d’Gaskraftwerk z’zwinge ihre CO2 Usstoss z’sänke oder münd sie au eifach nur en Abgab zahle? Was passiert wenn’s dafür e Gsetzesänderig brucht und öppers Referundum ergrifft? De Ständerat hat sin Chat unterbroche und e krassi Gangtar-Gruppe beuftreit das ganze voll z’analysiere.

Bedeutung:
Fragen tauchen auf, denn die Diskussion ist nicht so einfach wie sie scheint. Wenn Gaskraftwerke in der Schweiz verboten werden, dann werden sie einfach im nahen Ausland gebaut. Kann man Gaskraftwerke zwingen weniger CO2 auszustossen? Reicht eine hohe Abgabe? Braucht es dafür eine Gesetzesänderung? Was ist wenn das Referendum ergriffen wird? Der Ständerat hat die Lage erkannt und die Analyse des Problems einer Kommission übergeben.

Wenn das Parlament den Beschluss über die CO2-Abgabe an eine gesetzliche Regelung über Gaskraftwerke knüpft, dauert es noch viel länger, bis sie erhoben werden kann. Und: Wenn sich die Räte nicht einigen können, wird die CO2-Abgabe gar nicht eingeführt. Manchmal kommt es mir vor, als würden Ärzte am Bett eines Patienten stehen und unendlich lange die Methoden diskutieren, wie man ihn heilen sollte – bis es zu spät ist dafür.

Übersetzung für die Jugend:
Wenns Parlament das Ganze an e gsetzliche Regelig chnüpft, dänn durets no viel länger bis öppis passiert. Und wenn’s sich de Nationalrat und die andere PIMPs nöd einige chönd, dänn wird gar nüd gmacht. Mängisch chunts am Moritz so vor als würd er e paar Doktore zu luge wo so lang über en Patient berate bis er eifach verreckt.

Bedeutung:
Das Problem liegt jetzt bei den Räten, sie bestimmen wie es weitergeht. Doch zu lange darf nicht mehr gewartet werden.

Bundersrat Leuenberger hat einen Blog!

Toll, jetzt gehört auch unser Moritz zur bloggenden Gesellschaft. Das ist super und aus diesem Grund wird ab jetzt auf dieser Seite jeder Blogeintrag von Moritz fein säuberlich auseinander gepflückt, damit wir auch genau verstehen was der Herr Leuenberger genau meint.

Viel Spass :-)